Version 1.0 – Stand: Juli 2026
der
MT24
Inhaber: Gerhard Hölle
Maybachstraße 5
72348 Rosenfeld
Deutschland
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von Maschinenteil24, Gerhard Hölle e.K. (nachfolgend „MT24"), gegenüber ihren Kunden.
(2) Das Angebot von MT24 richtet sich überwiegend an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommen ausschließlich zustande, wenn MT24 die Bestellung ausdrücklich annimmt. Die bloße Aufgabe einer Bestellung begründet keinen Anspruch auf Vertragsschluss.
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließen.
(5) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, MT24 hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn MT24 in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(6) Individuelle Vereinbarungen zwischen MT24 und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner ist
MT24
Inhaber: Gerhard Hölle
Maybachstraße 5
72348 Rosenfeld
Deutschland
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE271763163
E-Mail: info@mt24.com
Telefon: +49 7428 79931-0
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) MT24 vertreibt neue, gebrauchte sowie generalüberholte (refurbished) Maschinen-, Industrie- und Ersatzteile sowie sonstige technische Komponenten über den Online-Shop sowie über sonstige Vertriebswege, insbesondere per E-Mail oder Telefon.
(2) Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen Produktbeschreibung sowie einer gegebenenfalls ausdrücklich schriftlich vereinbarten Produktspezifikation.
(3) Produktabbildungen, technische Zeichnungen, Maßangaben, Gewichtsangaben, Farbabweichungen sowie sonstige technische Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Beschreibung der Ware und stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart wurden.
(4) Handelsübliche sowie technisch bedingte Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit dadurch die vertragsgemäße Verwendung der Ware nicht beeinträchtigt wird.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, in Katalogen, Preislisten, E-Mails oder sonstigen Werbemitteln stellt kein verbindliches Angebot im rechtlichen Sinne dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden automatisiert bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch
- eine ausdrückliche Auftragsbestätigung,
- Versand der Ware oder
- Übersendung der Rechnung,
je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
(5) MT24 ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn
- Zweifel an der Identität des Kunden bestehen,
- die Bonität des Kunden nicht ausreichend erscheint,
- die Ware nicht verfügbar ist,
- exportkontrollrechtliche Vorschriften entgegenstehen,
- Anhaltspunkte für missbräuchliche oder betrügerische Bestellungen vorliegen.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
§ 5 Preise
(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro.
(2) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die Preise gegenüber Unternehmern netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Versand-, Verpackungs-, Zoll-, Einfuhr- oder sonstige Nebenkosten werden gesondert ausgewiesen und vom Kunden getragen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands trägt der Kunde sämtliche im Bestimmungsland anfallenden Steuern, Zölle, Einfuhrabgaben und sonstigen behördlichen Gebühren.
(5) Preisirrtümer sowie offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Übermittlungsfehler berechtigen MT24 zur Anfechtung oder Korrektur des Angebots im gesetzlichen Rahmen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Dem Kunden stehen, soweit im jeweiligen Bestellprozess angeboten, folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
- Rechnung (nach vorheriger Freigabe durch MT24)
- Vorkasse
- PayPal
- Kreditkarte
- Apple Pay
- Google Pay
(2) MT24 behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur bestimmten Kunden anzubieten. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Kauf auf Rechnung.
(3) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist MT24 berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie weitere gesetzliche Verzugsschäden geltend zu machen.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind nur zulässig, soweit die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MT24 anerkannt wurden.
(6) MT24 ist berechtigt, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zu übermitteln, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Übersendung in Papierform besteht.
§ 7 Lieferung und Lieferbedingungen
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(3) MT24 ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
(4) Lieferfristen beginnen erst, wenn sämtliche technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sowie vereinbarte Vorauszahlungen vollständig eingegangen sind.
(5) Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die MT24 nicht zu vertreten hat, verlängern sich Lieferfristen entsprechend. Dies gilt insbesondere bei:
- höherer Gewalt,
- Streiks oder Aussperrungen,
- Naturkatastrophen,
- Krieg oder kriegsähnlichen Ereignissen,
- Pandemien,
- behördlichen Maßnahmen,
- Lieferengpässen bei Vorlieferanten,
- Transportstörungen.
(6) Dauert ein solches Ereignis länger als drei Monate an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten.
(7) MT24 behält sich vor, technisch gleichwertige Nachfolgeprodukte oder Ersatzartikel zu liefern, sofern diese für den Kunden zumutbar sind und keine wesentlichen funktionalen Nachteile entstehen.
§ 8 Gefahrübergang
(1) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
(2) Verzögert sich der Versand auf Wunsch oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung Eigentum von MT24.
(2) Unternehmer sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Bereits jetzt tritt der Kunde sämtliche Forderungen aus einer Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages an MT24 ab. MT24 nimmt diese Abtretung an.
(3) Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen berechtigt. MT24 kann diese Ermächtigung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist vor vollständiger Bezahlung unzulässig.
(5) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind MT24 unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 10 Rücknahmen, Rücksendungen und Sonderbeschaffungen
10.1 Allgemeine Grundsätze
(1) Ein gesetzlicher Anspruch auf Rücknahme besteht für Unternehmer nicht, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
(2) Rücknahmen erfolgen ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MT24 und stellen eine freiwillige Kulanzleistung dar.
(3) Ohne vorherige Genehmigung eingehende Rücksendungen können von MT24 auf Kosten des Kunden zurückgewiesen oder an den Absender zurückgesandt werden.
10.2 Rücksendekosten
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt grundsätzlich der Kunde.
10.3 Wiedereinlagerungsgebühr
(1) Bei genehmigten Rücknahmen von Unternehmern erhebt MT24 eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20 % des Netto-Warenwertes.
(2) Die Gebühr dient dem Ausgleich des Verwaltungs-, Prüf-, Verpackungs- und Wiedereinlagerungsaufwandes.
(3) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass MT24 kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
10.4 Voraussetzungen einer Rücknahme
Eine Rücknahme kommt ausschließlich in Betracht, wenn
- die Ware unbenutzt ist,
- keine Beschädigungen aufweist,
- vollständig ist,
- sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befindet,
- sowie nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurückgesendet wird.
MT24 behält sich vor, den Zustand der Ware nach Wareneingang zu prüfen.
10.5 Ausschluss der Rücknahme
Von einer Rücknahme ausgeschlossen sind insbesondere:
- speziell für den Kunden beschaffte Waren (Sonderbeschaffungen),
- individuell konfigurierte oder angefertigte Produkte,
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mehr als Neu- oder Gebrauchtware verkauft werden können,
- beschädigte oder unvollständige Waren,
- Waren, deren Rücknahme aufgrund gesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen ist.
Als Sonderbeschaffung gelten insbesondere Waren, die MT24 ausschließlich aufgrund eines konkreten Kundenauftrags bei Herstellern oder Lieferanten bestellt oder beschafft hat und die nicht zum regulären Lagerbestand gehören.
10.6 Verbraucher
Soweit MT24 ausnahmsweise Verträge mit Verbrauchern abschließt, bleiben deren zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht, von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 11 Gewährleistung und Mängelrechte
11.1 Allgemeines
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die Produktbeschreibung sowie ausdrücklich schriftlich vereinbarte Eigenschaften.
(3) Öffentliche Äußerungen von Herstellern oder sonstigen Dritten stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen MT24 und dem Kunden dar.
11.2 Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer
(1) Unternehmer haben die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit, Identität, Transportschäden und erkennbare Mängel zu untersuchen.
(2) Offensichtliche Mängel sind MT24 spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
(3) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(4) Erfolgt keine fristgerechte Mängelanzeige, gilt die Ware gemäß § 377 HGB als genehmigt.
11.3 Rechte bei Mängeln
(1) Liegt ein Sachmangel vor, entscheidet MT24 nach eigener Wahl über
- Nachbesserung,
- Ersatzlieferung oder
- Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Ware.
(2) Erst wenn die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen ist oder von MT24 verweigert wird, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
11.4 Ausschluss der Gewährleistung
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Schäden infolge
- natürlicher Abnutzung,
- Verschleiß,
- unsachgemäßer Montage,
- fehlerhafter Installation,
- ungeeigneter Verwendung,
- Überlastung,
- unsachgemäßer Lagerung,
- fehlender Wartung,
- Veränderungen oder Reparaturen durch nicht autorisierte Dritte,
- äußerer Einwirkungen (z. B. Feuer, Wasser, Überspannung oder Blitzschlag).
11.5 Gebraucht- und generalüberholte Ware
Gebrauchte sowie generalüberholte Produkte werden mit der vereinbarten Beschaffenheit geliefert. Alters- und gebrauchsbedingte Gebrauchsspuren stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie die gewöhnliche Verwendung der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.
§ 12 Freiwillige Garantie
(1) Unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gewährt MT24 auf die von ihr gelieferten Produkte eine freiwillige Garantie von 12 Monaten ab Rechnungsdatum, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist.
(2) Die Garantie umfasst ausschließlich Material- oder Herstellungsfehler.
(3) Die Garantieleistung erfolgt nach Wahl von MT24 durch
- Reparatur,
- Ersatzlieferung oder
- Erstattung des Kaufpreises.
Mit Durchführung einer dieser Maßnahmen gilt die Garantie als vollständig erfüllt.
(4) Von der Garantie ausgeschlossen sind insbesondere
- Verschleißteile,
- übliche Abnutzung,
- Schäden durch unsachgemäße Nutzung,
- fehlerhafte Montage,
- äußere Einwirkungen,
- Eingriffe oder Reparaturen durch Dritte.
(5) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie ist
- die unverzügliche Anzeige des Mangels,
- Vorlage eines Kaufnachweises,
- sowie die Möglichkeit für MT24, die Ware zu prüfen.
(6) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben von dieser Garantie unberührt.
§ 13 Haftung
(1) MT24 haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz,
- bei grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- nach dem Produkthaftungsgesetz,
- soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Soweit gesetzlich zulässig, haftet MT24 gegenüber Unternehmern insbesondere nicht für
- Produktionsausfälle,
- Betriebsunterbrechungen,
- Nutzungsausfälle,
- entgangenen Gewinn,
- mittelbare Schäden,
- Folgeschäden,
- Datenverlust,
- sonstige Vermögensschäden.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Einbau oder der Inbetriebnahme die Eignung der gelieferten Ware für den vorgesehenen Einsatzzweck eigenverantwortlich zu prüfen.
§ 14 Exportkontrolle, Sanktionen und Embargos
(1) Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Beachtung sämtlicher geltender nationaler und internationaler Exportkontroll-, Außenwirtschafts-, Sanktions- und Embargovorschriften.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für ihn geltenden Export- und Importvorschriften einzuhalten.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass gelieferte Waren weder unmittelbar noch mittelbar in Länder, an Personen oder Organisationen geliefert werden, gegen die zum Lieferzeitpunkt Embargos oder Sanktionen bestehen.
(4) MT24 ist berechtigt, Bestellungen jederzeit abzulehnen, auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern Anhaltspunkte für Verstöße gegen Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften bestehen.
§ 15 Batteriegesetz
Soweit MT24 Batterien oder Produkte mit Batterien vertreibt, gelten die gesetzlichen Rückgabe- und Entsorgungspflichten nach dem Batteriegesetz in seiner jeweils geltenden Fassung. Kunden werden darauf hingewiesen, dass Batterien nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen und zur Rückgabe gesetzlich verpflichtet sind.
§ 16 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen MT24 und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von MT24, derzeit Balingen.
(3) MT24 ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Werden Übersetzungen dieser AGB oder sonstiger Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt, dient dies ausschließlich der besseren Verständlichkeit. Im Falle von Abweichungen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.
(5) Sofern im Einzelfall Lieferbedingungen nach den Incoterms® 2020 vereinbart werden, gelten diese ergänzend in ihrer jeweils vereinbarten Fassung. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Incoterms® und diesen AGB gehen die individuell vereinbarten Incoterms® vor.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie sonstiger Vereinbarungen zwischen MT24 und dem Kunden bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
(4) Diese AGB gelten ausschließlich für den jeweiligen Vertrag in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. MT24 ist berechtigt, diese AGB für zukünftige Verträge zu ändern oder zu ergänzen.
Ergänzende Klarstellungen
(1) MT24 schuldet keine Planung, Konstruktion oder technische Auslegung von Maschinen, Anlagen oder Produktionsprozessen. Hinweise oder Empfehlungen zur Produktauswahl erfolgen ausschließlich unverbindlich und entbinden den Kunden nicht von der Pflicht, die Eignung der Ware für den vorgesehenen Einsatzzweck eigenständig zu prüfen.
(2) Erkennbare Transportschäden sind nach Möglichkeit unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen und MT24 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(3) Enthält die gelieferte Ware Software oder Firmware, erhält der Kunde ausschließlich das zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderliche Nutzungsrecht. Weitergehende Rechte verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.
(4) Über die Annahme einer Rücknahme entscheidet MT24 nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der in diesen AGB geregelten Voraussetzungen.